Alle Antworten zu den Fragen der Fragen der Rheinpfalz -

2029 – Sie ziehen Halbzeitbilanz Ihrer Amtszeit. Welche Vorhaben sind bis dahin abgehakt – und wie haben Sie es geschafft?
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Die Verwaltung wurde attraktiver und moderner, legt den Fokus auf Bürgernähe, Verwaltungsprozesse wurden optimiert, Bürokratie ab- bzw. rückgebaut. Das Industriegebiet im Bereich Schellweier/Ehweiler bietet Perspektiven für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Im Bereich Schönenberg-Kübelberg und Waldmohr haben sich weitere Gewerbe- und Industriebetriebe angesiedelt, bestehende Betriebe haben expandiert. Der Erweiterungsbau für IGM ist abgeschlossen. Die verkehrstechnische Anbindung des Nordkreises ist auf Landesebene beschlossene Sache, der ÖPNV überplant. Die Anstrengungen der VG Lauterecken-Wolfstein sowie der Kreisverwaltung Kusel tragen erste Früchte. Alle Gebäude im Landkreis sind an Glasfasernetze angeschlossen, der Tiefbau wurde zur Zufriedenheit aller beendet, Schäden behoben. Das Pentagon hat die Überplanung des gesamten Windhofgeländes mit einem geschätzten Auftragsvolumen von mehr als 500 Mio. Euro bestätigt. Am Kuseler Krankenhaus entsteht ein Parkhaus für Mitarbeiter und Patienten. In allen Orten werden wieder Bürgermeisterkandidaten gefunden.

2029 – Sie ziehen Halbzeitbilanz Ihrer Amtszeit. Welche Vorhaben sind bis dahin abgehakt – und wie haben Sie es geschafft?

Gewerbegebiete neu zu erschließen dauert eine Ewigkeit. Wie lassen sich im Kreis Kusel Arbeitsplätze schaffen – und zwar möglichst schnell?
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Hier müssen wir neue Wege gehen. Wenn es die öffentliche Hand – und damit meine ich Ortsgemeinde, VG und Landkreis – auf Grund der bestehenden Auflagen nicht schaffen können, die Vorgaben der Investoren zu erfüllen und somit weder den Zeit- noch Kostenrahmen einhalten können, neue Flächen für den Markt konkurrenzfähig zu erschließen, müssen wir die Erschließung unserer Gewerbe- und Industriegebiete an private Bauträger oder darauf spezialisierte Konzerne übergeben. Hier können wir aus den Erfahrungen anderer kommunaler Gebietskörperschaften lernen.

Wir müssen mit unseren Stärken für unsere Region als Arbeitsstandort werben und gleichzeitig an den uns bekannten Schwächen arbeiten. Stichwort Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur.

Wir haben bezahlbaren Wohnraum, wir haben Natur, wir haben Ruhe – bei uns ist die Welt noch in Ordnung – das hat sich gerade bei Corona gezeigt, ideale Bedingungen für kleine Unternehmen beispielsweise aus der IT Branche, Handwerk und Dienstleistung. Unser Landkreis Kusel braucht sich nicht zu verstecken! Wir liegen im Trend.

Gut 30 Millionen Euro Defizit im Jahr 2025. Wie wollen Sie es schaffen, Vitalbad, Musikschule, Bücherei und die Burg zu erhalten?

Die angesprochene zusätzliche Verschuldung liegt nicht bei den sogenannten freiwilligen Leistungen, zu denen die in der Frage aufgeführten Haushalts-Positionen zählen, sondern im Bereich der von Landes- und Bundesseite verordneten Pflichtaufgaben.
Um konkret zu werden, an der sozialen Nettobelastung unseres Landkreises.

Für einen in unserem Kreistag gewissenhaft vorbereiteten und verabschiedeten Haushaltsplan mit Sinn und Verstand kann ich jederzeit bei der Aufsichtsbehörde kämpfen. Für die für unseren Landkreis notwendige Finanzausstattung werde ich mich mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln und meinen gewachsenen Verbindungen in Trier, Mainz, Berlin und Brüssel starkmachen. Zur weiteren Reduzierung von Aufwendungen müssen wir beispielsweise die interkommunale Zusammenarbeit ausweiten oder auch neue Wege in Sachen Asylbewerberleistung gehen, um nur wenige Beispiele zu nennen. Ich habe als Bürgermeister bereits bewiesen, dass ich genau weiß, an welchen Stellschrauben man drehen muss, um einen Haushalt bürgerfreundlich zu konsolidieren.

Wie können es die drei Gesellschafter alleine schaffen, den Standort Kusel des Westpfalz-Klinikum zu sichern?

Dies ist eine wirklich gute Frage! – Wir müssen zunächst einmal sehen, wie sich die große Krankenhausreform und die in Aussicht gestellten Mittel konkret auf unser Westpfalzklinikum mit dessen Standorten auswirken. Grundsätzlich kann man sagen, dass alle Strukturen auf den Prüfstand gestellt werden müssen, was ja bereits durch den Geschäftsführer, Thorsten Hemmer, schon sehr frühzeitig angegangen wurde.
Aus meiner Erfahrung als Gesundheitspolitischer Sprecher im Landtag kann ich mit Blick über den Tellerrand hinaus sagen, dass wir mit unserem Westpfalz-Klinikum auf einem guten Weg sind, unser Krankenhaus in Kusel, wie durch den Aufsichtsrat und die Gesellschafter vorgesehen, zu erhalten. Dies wird ohne Frage noch einiges an Kraft- und Geldanstrengung kosten. Dessen sind sich alle Akteure bewusst. Aber unsere gesundheitliche Versorgung in der Westpfalz und somit im Kreis Kusel muss uns jede Anstrengung der zusätzlichen Investition wert sein.

Gerade machen junge Leute in Kusel und Lauterecken ihr Abitur. Wie überzeugen Sie die Abiturienten davon, im Kreis Kusel zu bleiben?

Wir müssen unserer Jugend (auch an der IGS) die Vorteile unserer Region wieder bewusstmachen. Durch unternehmensfreundliche Politik und die Unterstützung der Unternehmen aus einer Hand vom (Bau-)Antrag bis zur Umsetzung müssen wir Unternehmen bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze behilflich sein. Müssen vorhandene Bürokratie nicht nur ab, sondern „Rückbauen“!

Neue Arbeitsformen, Homeoffice und vor allem die Digitalisierung bieten ungeahnte Möglichkeiten. Handwerk hat goldenen Boden. Gerade in unserer Region.

Bezahlbarer Wohnraum, fernab der Hektik der Ballungszentren und digitales Arbeiten:

Unsere Region hat bereits vielschichtige Arbeitsplätze. Handwerk und Verwaltung sind nur zwei Beispiele. Unsere Fach- und Industriebetriebe sind innovativ und leistungsfähig. Ob beispielsweise KOB in Wolfstein, Holzbau Tülp in Altenglan oder MiniTec in Schönenberg-Kübelberg. Aber auch die Kleineren Unternehmen wie KKS in Schönenberg-Kübelberg, Jochen Laub in Kusel oder Friedrich Kirchner in Lauterecken zeigen, dass sich Ausbildung, Spezialisierung und Innovation bei uns lohnt.

Was sind die beiden wichtigsten Themen, die Sie als Landrat anpacken wollen?

Ich möchte gerne zu einem gesunden gesamtgesellschaftlichen Klima in unserem Landkreis beitragen:

Insbesondere liegen mir die Entbürokratisierung (Bürokratierückbau!) und die damit verbundene „kundenfreundliche“ Verwaltung sowie ein verlässlicher Beitrag zur finanziellen Entlastung unserer Kommunen, den Lebensräumen unserer Bürgerinnen und Bürger, sehr am Herzen. Denn nur wenn wir die Abgaben- und Steuerlast der Menschen wieder senken, ist eine eigenständige Gestaltungsmöglichkeit in unseren Ortsgemeinden erst wieder richtig möglich. Und selbstverständlich werde ich, wie bisher auch, ganz genau zuhören, wo in unseren heimischen Betrieben der Schuh drückt. Gleichwertige Lebensbedingungen für die Bürgerinnen und Bürger in allen Verbandsgemeinden muss das gemeinsame Ziel des Kreistages sein. Eine gezielte Unterstützung der Ortsgemeinden – durch Entlastung, aber auch durch interkommunale Zusammenarbeit und der damit verbundenen Synergieeffekte – muss wieder Lust auf Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinderäten machen.