Liebe Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises,
Zuspruch und Vertrauen durch Sie, liebe Wählerinnen und Wähler, sowie große Erfahrung, Verlässlichkeit und Kontinuität der kommunalpolitisch engagierten Frauen und Männer vor Ort, zeichnen die Freien Wähler im gesamten Landkreis Kusel aus. Mit Weitblick und Objektivität, mit uneigennützigen Handeln und einer gelebten Bürgernähe schaffen wir seit mehr als 50 Jahren die besten Voraussetzungen für eine zukunftsorientierte sinnvolle Sachpolitik in unserem Landkreis. Den Herausforderungen für eine gute gemeinsame Zukunft stellen wir uns erneut mit Tatkraft und dem festen Willen unsere Heimat zu gestalten.
- Gute Finanzausstattung unserer Städte, Orts- und Verbandsgemeinden, sowie unseres Landkreises
- Gute Bildung und Chancengleichheit in Kitas und Schulen
- Stärkung der ärztlichen, notärztlichen und pflegerischen Versorgung
- Bedarfsgerechte und flexible Buslinien mit guten Anschlüssen
- Kontinuierliche Instandhaltung und Ausbau von Straßen, Breitband und Mobilfunknetz
- Wirtschaft und Tourismus fördern und vernetzen
- Förderung und Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit
- Stärkung unserer Geldinstitute mit regionaler Verantwortung
Agenda 2029
Gute Finanzausstattung für Ortsgemeinde, Verbandsgemeinden und Landkreis
Die unzureichende Finanzausstattung knebelt im Landkreis Kusel die Kommunen bis zur Erdrosselung. Damit dies nicht zu Lasten der Infrastruktur, der Digitalisierung, der Daseinsvorsorge, der Zukunft der Bürger, des Gewerbes und des Handwerks geht, braucht unser struktur- und finanzschwacher Landkreis eine Härtefallregelung und eine dynamisierte finanzielle Ausstattung für die bedarfsgerechte Bewältigung seiner Pflichtaufgaben. Das Grundrecht auf gleichwertige Lebensverhältnisse erfordert in benachteiligten Regionen eine Anpassung der Finanzausstattung. Diese Finanzausstattung erzwungenermaßen über weitere Steuererhöhungen von unseren Bürgern und dem Gewerbe einzufordern, ist paradox und führt zu einem weiteren Investitionsstau und zu Abwanderungen von Menschen aus der gesamten Region
Gute Bildung und Chancengleichheit in Kitas und Schulen
Unsere Schulen und Kitas sind Lern- und Lebensorte, die über viele Jahre den Veränderungen und Entwicklungen der Zeit Stand standhalten müssen. Gesellschaftliche Veränderungen prägen nachhaltig auch den Alltag unserer Kinder und Jugendlichen und damit auch deren Familien. Unsere besondere Verantwortung liegt in einer guten Weiterentwicklung und Stärkung der Kindertagesstätten und unserer Schulen. Eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf können wir durch Öffnungszeiten und deren Anpassungen unterstützen. Die Förderschulen leisten bedeutende und unverzichtbare Arbeit und müssen neben einer sinnvollen Inklusion erhalten bleiben. Zur Fachkräftesicherung müssen Berufsorientierung und die dualen Ausbildungen gestärkt und ausgestaltet werden.
Stärkung der ärztlichen, notärztlichen und pflegerischen Versorgung
Auch in unserer ländlichen Region werden in den nächsten Jahren viele Ärzte altersbedingt, wohlverdient aus ihrem Beruf ausscheiden. Dagegen gibt es seit Jahren eine unzureichende Anzahl an Studienplätzen der Humanmedizin. Die Situation des Ärztemangels wird sich weiter verschärfen. Aber auch die Situation im Rettungsdienst ist schwierig. Notfallsanitäter und Pflegepersonal sind belastet durch eine zunehmende Arbeitsverdichtung, auch aufgrund des Fachkräftemangels im Bereich der Heilberufe und im Rettungswesen.
Vor diesem Hintergrund ist der Erhalt unseres Krankenhauses in Kusel von größter Bedeutung. Neben einer guten medizinischen Versorgung ist unser Krankenhaus tagtäglich für unsere Fach- und Hausärzte, aber auch für den Bereitschaftsdienst, von wesentlichem Interesse. Unser Krankenhaus ist neben der medizinischen Daseinsvorsorge auch ein wichtiger Arbeitgeber und eine bedeutsame Ausbildungsstätte.
Die Telemedizin ist eine wichtige Säule in der zukunftsorientierten Versorgung. Die Behandlung bei einem vertrauten Fach- oder Hausarzt lässt sich dadurch nicht ersetzen. Medizinische Versorgungszentren bieten gerade in unserer ländlichen Region die Chance einer Zusammenarbeit mehrerer Ärzte und Fachrichtungen unter einem Dach.
Bedarfsgerechte angepasste Buslinien fördern (ÖPNV)
Eine gute Mobilität ist eine wichtige Voraussetzung für unsere Selbstbestimmung und Unabhängigkeit. Seit vielen Jahren leistet der Bürgerbus mit seinen vielen ehrenamtlichen Helfern hier Großes.
In unserem Flächenland kommt dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) qualitativ eine wichtige Bedeutung zu. Eine Vernachlässigung oder ein weiteres „Abhängen“ unserer ländlichen Region wird unsere Mobilitätswende auf dem Land ausbremsen.
Eine gute flexible Anbindung hat positive Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt und fördert unsere wirtschaftlichen Entwicklungen. Ergänzende Linien mit Kleinbussen, verknüpft mit dem Ruftaxi, im Stundentakt und grenzüberschreitenden Anschlussmöglichkeiten sind das Ziel.
Die Finanzierung der Mobilitätswende in unserer ländlichen Region kann finanziell nicht auf dem Rücken der Verkehrsverbünde ausgetragen werden. Sonst wird langfristig das „Gute Angebot“ gerade im ländlichen Raum am Geld scheitern.
Kontinuierliche Instandhaltung und weiterer Ausbau der Infrastruktur
Eine leistungsfähige digitale Infrastruktur ist die Voraussetzung und das Rückgrat der Digitalisierung. Die Anforderungen an die Datenübertragung steigen stetig. Der flächendeckende Breitbandausbau sichert nicht nur permanente und gleichmäßige Datenverfügbarkeit, er steigert mit der Effizienz auch die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und ermöglicht sicher neue Formen des Arbeitens.
Der 5G-Netzausbau schafft die technische Infrastruktur für einen flächendeckenden schnellen und stabilen Mobilfunkempfang.
Mit dem Fortschreiten der Digitalisierung können in der modernen Arbeitswelt Prozesse in Behörden vereinfacht, beschleunigt und gleichzeitig optimiert werden. Leistungsfähige Kommunen können schneller, partnerschaftlich vernetzt, wirtschaftliche Belange unterstützen: digitaler, schneller und unbürokratischer.
Unser Straßennetz und unsere Liegenschaften (Schule, Verwaltung etc.) müssen wir kontinuierlich instand halten und ausbauen.
Wirtschaft und Tourismus
Im Landkreis Kusel sind die Menschen und unsere Natur unser wichtigstes Potential. Interkommunal, gemeinsam mit der Wirtschaft, braucht es gegenseitiges Verständnis und guten Dialog. Kümmerer müssen miteinander vernetzt werden und Förderinformationen betreut und maßgeschneidert an die individuellen Bedarfssituationen angepasst werden. Zu einem wirtschaftsfreundlichen Klima benötigt unser Landkreis Kusel einen guten Breitband- und Mobilfunkausbau, mit neuen Gewerbeflächen und Entwicklungsräumen. Und nicht zuletzt gilt es wirtschaftlich die Chancen und Anstrengungen eines naturnahen Tourismus zu bündeln und aufeinander abzustimmen.
Förderung der kommunalen Zusammenarbeit statt Fusion
Auch wenn es uns nicht überrascht, Studien belegen, dass Fusionen weder zu Einsparungen noch zu mehr Dienstleistung für den Bürger führen. Meist werden die bürokratischen Hürden sogar noch größer. Die Entfernung zu Behörden und Verwaltungen nimmt dadurch nicht nur räumlich zu.
Erhalt der Kreissparkasse Kusel und Stärkung unserer Bankinstitute mit regionaler Verantwortung
Unsere regionalen Banken sind erfolgreich und in der Region verwurzelt. Sie sehen sich auch den Menschen in der Region verpflichtet und ermöglichen wichtige Investitionen im Landkreis Kusel.
Sie sichern Arbeitsplätze und fördern Kultur, Sport und Kunst. Eine große Bedeutung hat in der Daseinsvorsorge unserer Bürger auch der Erhalt der Bankfilialen vor Ort.