Unser Programm – unsere Ziele – Agenda 2024

Liebe Bürgerinnen und Bürger des Kreises Kusel,

 

Zuspruch und Vertrauen durch die Wählerinnen und Wähler sowie Erfahrung, Verlässlichkeit und Kontinuität der kommunalpolitisch Tätigen vor Ort zeichnen die Freien Wähler nicht nur im Landkreis Kusel aus:

 

  • Erhalt der KSK Kusel
  • Einrichtung der dislozierten Zulassungsstellen in den Verbandsgemeinden Oberes Glantal sowie Lauterecken-Wolfstein,
  • Erhalt der Förderschule im Landkreis Kusel,
  • Einführung der Gemeindeschwester im Landkreis Kusel,
  • Etablierung eines Wirtschaftslotsen in der Kreisverwaltung …

 

sind neben vielen anderen Themen eine Auswahl derer, welche wir in den letzten fünf Jahren dank vieler Wählerstimmen im Landkreis Kusel umsetzen konnten.

Weitblick, Objektivität, uneigennütziges Handeln und eine gelebte „Bottom-Up-Struktur“ sind die besten Voraussetzungen, eine bürgernahe und vor allem sinnvolle Politik in und für unseren Landkreis zu betreiben. Die Themenvielfalt für die Zukunft ist bereits heute schon nahezu grenzenlos. Nahezu täglich werden die Freien Wähler auf neue Themen aufmerksam, welche – wenn auch hinter den Kulissen der Öffentlichkeit – im Sinne der Menschen in unserem Landkreis bearbeitet werden.

 

Um Ihnen schon vor der Kommunalwahl einen kleinen Einblick in unsere weitere Arbeit zu geben, haben wir aus verschiedenen Themenbereichen einige unserer selbst vorgegebenen Zielvorgaben in einer Agenda 2024 formuliert:

 

Erhalt der Eigenständigkeit des Landkreis Kusel

Das Damoklesschwert einer durch die Rot-Grüne Landesregierung veranlassten Verwaltungsreform mit einem anderen Landkreis eine ungewollte Zwangsfusion eingehen zu müssen schwebt nach wie vor über unserem Landkreis. Das Ziel ist eine vermeintliche Einsparung von Steuergeldern, um durch Vergrößerung der Verwaltungseinheiten effizientere Strukturen zu schaffen… Leider sind diese Ziele, wie durch viele unserer Kreispolitiker bereits seit vielen Jahren nachhaltig propagiert, nicht zu erreichen. Ebenfalls politisch motiviert, um wahrscheinlich Mehrheiten für kommende Wahlen zu generieren, werden mit teilweise unverschämten Prämien die Kommunalpolitiker dazu verleitet, freiwillige Fusionen einzugehen, um dem strategischen Willen der Landespolitiker zu entsprechen. Immer wieder werden Gutachten in Auftrag gegeben und vorgelegt, welche größeren Verwaltungseinheiten vor allem als kostengünstiger priorisieren. Veröffentlichte Langzeitstudien, welche genau das Gegenteil, nämlich in den bereits zuvor gesunden Gebietskörperschaften zumindest eine Stagnation, in den meisten Fällen aber bei den Verschuldeten Einheiten eine zusätzliche Erhöhung der Kosten auf lange Sicht belegen, werden einfach Ignoriert. Nebeneffekte sind nach diesen Studien eine ansteigende Entfremdung der Wählerinnen und Wähler von der Politik, Identitätsverlust der Einwohnerinnen und Einwohner sowie die fortschreitende Anonymisierung der handelnden Personen. Sowohl auf der politischen, als auch auf der Verwaltungsebene…

 

Schließung der Mobilfunklöcher im Landkreis

Nicht nur die Netzabdeckung im Mobilfunkbereich ist im Landkreis Kusel schlecht. Dass die Funklöcher seit Jahren nicht geschlossen werden und beispielsweise ein „Westpfalzroaming“ als Lösung der Probleme zwar diskutiert, aber nicht umgesetzt wird, ist das eine. Eine in der Konsequenz noch schlimmerer Tatsache ist, dass der digitale Betriebsfunk der Rettungsorganisationen wie Feuerwehr, Rettungsdienst, THW und Polizei große Lücken aufweist und somit die Gesundheit aufs Spiel gesetzt bzw. der Tod von Hilfsbedürftigen billigend in Kauf genommen wird! – Hier ist es höchste Zeit, praktikable Lösungen ohne weitere Zeitverzögerung umzusetzen.

 

Förderung der schnellen Internetanbindung > 100 Mbit

Der Landkreis Kusel gehört auch nach dem 2018 beauftragten Breitbandausbau mit großen Teilen der vor allem kleineren Ortsgemeinden zu den am schlechtesten angebundenen Gebietskörperschaften der Bundesrepublik Deutschland. Vor allem die im Landkreis vorhandenen Schulen müssen dringend mit schnellem Internet (bis zu 1 GB) versorgt werden, um eine Chancengleichheit unserer Folgegeneration zu gewährleisten. Schnelles Internet darf kein Privileg der (Groß-)Städte sein. Hier gilt es durch koordinierte Maßnahmen Land und Bund zur sofortigen Handlung zu bewegen…

 

Ausbau und Fortentwicklung der Gemeindeschwester

Ein erster Schritt ist mit der Einführung der Institution Gemeindeschwester als Lückenschluss im Sozial- und Gesundheitswesen bereits erfolgt. In den kommenden Jahren gilt es nun, diese neue Einrichtung gemeinsam mit den Verbandsgemeinden weiter auszubauen und Fortzuentwickeln. In einer Zeit, in der viele Junge Menschen den Landkreis auf Grund fehlender Perspektiven verlassen muss es eine Pflichtaufgabe der Politik sein, ältere Menschen im Alltag zu unterstützen und bedarfsgerechte Hilfe zu organisieren….

 

Ausbau und Ergänzung der ambulanten Pflegeeinrichtungen

In einer Zeit, in der mehr und mehr junge Menschen ihre Heimat und somit den Landkreis Kusel aus wirtschaftlichen Gründen verlassen, ist der moralische Generationenvertrag, nachdem Vater und Mutter, Oma und Opa zuhause betreut und gepflegt werden, nicht mehr anwendbar. Monetär vergütete, externe Pflegeeinrichtungen müssen deshalb mindestens genauso Flächendeckend wie Kindergärten vorhanden sein, um eine adäquate Betreuung / Alltagsbegleitung von bedürftigen Personen sicherzustellen. Hierzu kann durch die Politik beispielsweise die Möglichkeit der schulischen Ausbildung für diese Berufe im Landkreis Kusel etabliert und ausgebaut werden, um Auszubildenden und auch den Pflegeeinrichtungen im Landkreis eine Perspektive zu bieten…

 

Förderung der ärztlichen Versorgung auf dem Land

Die ärztliche Versorgung auf dem Land ist bereits heute ein allgemeines Problem. Für junge Ärzte ist es aus vielfältigen Gründen nicht mehr attraktiv, eine Praxis auf dem Land zu übernehmen oder gar eine zu eröffnen. Hier muss seitens der Politik auf Organisationen wie beispielsweise die Kassenärztliche Vereinigung, aber auch auf die Krankenkassen eingewirkt werden, um hier eine Flächendeckende Versorgung aller Menschen sicherzustellen. Die Etablierung von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ), Gemeinschaftspraxen und Praxisgemeinschaften müssen ebenso wie die Wirtschaftsförderung thematisch gefördert werden.

 

Planbarkeit Familie und Beruf – Förderung einer kreisweit strukturierten Jugendsozialarbeit (Stichwort Schul- und Ferienbetreuung)

 

In den ländlichen und strukturschwachen Bereichen ist es nicht nur im beruflichen Alltag, sondern gerade auch in den Ferien, für junge Familien sehr schwierig, der Doppelbelastung von Familie und Beruf gerecht zu werden. Viele berufstätige Eltern sind Auspendler und müssen zusätzlich lange Wegezeiten in Kauf nehmen. Nicht jede Familie kann oder möchte auf Großeltern, welche auch immer häufiger selbst noch im Berufsleben stehen, zurückgreifen.

Hier müssen wir vor allem junge Familien unterstützen und brauchen hierfür kreisweit gleichwertige Lebensbedingungen und an allen Grundschulen Ganztagsangebote oder alternativ eine verlässliche Nachmittagsbetreuung.

Eine flächendeckende Kinderferienbetretung für Grundschüler ermöglicht den Familien erst neben der Berufstätigkeit, einen gemeinsamen Familienurlaub oder gemeinsame Ferien- und Familienfreizeit. Familie braucht Zeit!

Wenn diese Angebote kreisweit mit den vielfältigen und ergänzenden Kinderferienprogrammen und den Freizeitaktivitäten der Jugendsozialarbeit abgestimmt werden, können berufstätige Eltern nachhaltig und zuverlässig entlastet werden.

Hier können mittels Kooperationen und einer guten Absprache auch Synergieeffekte zum Wohle der Familien genutzt werden.

 

Erhalt der noch vorhandenen Schulinfrastruktur

Jungen Familien und Heranwachsenden fehlt es mehr und mehr an Möglichkeiten der Schulischen Ausbildung. War es in einer jungen Bundesrepublik unter der Regierung Adenauer noch vorgesehen, dass Frauen nur bis zur Heirat in einem Arbeitsverhältnis stehen, ist die heutige Lebenswirklichkeit eine andere! – Nach der Zeit im Kindergarten sollen Grundschüler in einer heimatnahen Schule möglichst ganztagsbetreut unterkommen, um beiden Elternteilen eine Arbeitsstelle zu ermöglichen. Hierzu ist es gerade in der ländlichen Region in unserem Landkreis wichtig, dass die bereits stark reduzierte aber noch vorhandene Schulinfrastruktur mit allen Mitteln erhalten bleibt. Auch die weiterführenden Schulen der Sekundarstufe sowie die der Sekundarstufe II müssen ohne Wenn und Aber erhalten bleiben. Neue, zeitgemäße Angebote für Berufsschüler müssen hier ebenso im Fokus stehen wie der Erhalt der Förderschullandschaft oder die Ausweitung der Abiturzweige…

 

Kreisweite Vernetzung und zentrale Koordination der Wirtschafts- und Tourismusförderung

Der Kreistag Kusel hat in der vergangenen Legislaturperiode mit Festlegung aus der Richtlinienkompetenz in der Kreisverwaltung die Stabsstelle des Wirtschaftskoordinators eingerichtet. Im Endeffekt die Umsetzung der FWG-Forderung, einen Wirtschaftslotsen zu etablieren. Um die Idee einer zentralen Wirtschaftsförderung kreisweit weiter voranzutreiben, Müssen Doppelstrukturen abgebaut und das freiwerdende Personal effizient eingesetzt werden, um Synergieeffekte für alle Verbandsgemeinden zu schaffen. Ein großes Thema muss hier auch eine koordinierte Tourismusförderung sein. Unternehmerinnen und Unternehmer müssen auf Ebene der Verwaltung in Ihren Vorhaben unterstützt und gefördert werden. Tourismusangebote aufeinander abgestimmt und gemeinsame Werbeplattformen unterhalten werden… 6

 

Einrichtung eines zentralen Förderprogrammlotsen

In einem Landkreis, in dem mehr als 70% der angeschlossenen Ortsgemeinden und Städte durch den Entschuldungsfond des Landes Rheinlad-Pfalz versuchen, angestaute Kassenkredite abzubauen, sind Förderprogramme der Europäischen Union, der Bundes- und Landesregierung sowie Förderprogramme dritter zum Erhalt der Wohn- und Lebensqualität unabdingbar. Ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister kennen weder alle möglichen Förderprogramme, noch können sie die meist sehr hohen Hürden zur Teilnahme ihrer Gebietskörperschaft überwinden. Hier ist es mehr als geboten, dass Förderprogrammlotsen den Verbands- und Ortsgemeinden als Ansprechpartner auf Augenhöhe zur Verfügung stehen, um auch für die kleinen Gemeinden im Landkreis Kusel die Gelder aus Brüssel und Berlin abschöpfen zu können…

 

Kreis-/Landesübergreifende Anbindung von Rad-Schnellfahr-Straßen

Radfahren ist gesund und schont die Umwelt. Dies ist keine neue Erkenntnis. Ortsgemeinden bauen und unterhalten Rad- und Wanderwege. Mit viel Glück, finden Absprachen der Ortsbürgermeister innerhalb der Verbandsgemeinden statt und ermöglichen somit eine Vernetzung der Radwege im Verbandsgemeindebereich. Aber was ist mit einer Kreis- bzw. in unserem Fall landesweite Vernetzung? Beispielsweise Rad-Schnell-Fahr-Straßen aus dem Kreis Kusel in Richtung Kaiserslautern, Homburg, Zweibrücken, Neunkirchen, St. Wendel, Kirchheimbolanden, Bad Kreuznach, Kirn oder Idar-Oberstein? – Die Einrichtung von Rad-Schnell-Fahr-Straßen würde die Kreis- und Landstraßen entlasten, Fahrradfahrer schützen und eine ökologische Mobilität fördern. Hier existiert ein nahezu unerschöpfliches Handlungsfeld…

 

Stärkung der Polizeikräfte vor Ort

Die subjektive Wahrnehmung der Kriminalität scheint Kreisweit auf dem Vormarsch zu sein. Das Sicherheitsempfinden der Einwohner hingegen ist Rückläufig. Hier müssen Seitens des Landkreises Gespräche mit den Landesbehörden geführt werden, um Strategien für ein höheres Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger zu bewirken.

 

Förderung des Ehrenamtes und der Jugendfeuerwehr

Die Bereitschaft sich ehrenamtlich zu beteiligen ist heutzutage für einige Jugendliche aufgrund zusätzlicher schulischer Belastung nahezu unmöglich geworden oder aus dem Blickfeld einfach verloren gegangen.

Die Dichte an jungen engagierten Menschen ist sowohl beim DRK und dem THW als auch bei den örtlichen Feuerwehren deutlich geringer geworden.

Um sowohl den Zivilschutz als auch interessierte Jugendliche zu unterstützen besteht die Möglichkeit, gemeinschaftliche Dienste auch in Schulen zu fördern. Investitionen in Arbeitsgemeinschaften in der Sekundarstufe können die Not des Nachwuchses schmälern und das Bewusstsein für den Zivilschutz auffrischen.

Wenn wir dazu beitragen können, dass die Schülerinnen und Schüler ihre Leidenschaft für das Ehrenamt entdecken, wird die Fortführung beispielsweise der Jugendfeuerwehr in den Kommunen nicht an Personalnot scheitern.

 

Kreisweit koordinierte Eindämmung der invasiven (negativen) Neophyten

Pflanzen, die sich in Gebieten ansiedeln, in denen diese zuvor nicht heimisch waren, können stellenweise zum Problem werden. Ob Greiskraut, meist an Wegesrändern und an Weiden stehend und hoch giftig oder der Riesenbärenklau, der auch in unserer Region schon manchen Menschen einen Aufenthalt in der Notaufnahme beschert hat. Diese Pflanzen wurden von fremden Ländern eingeschleppt und verbreiten sich schier unaufhaltsam. Dabei werden heimische Pflanzen zurückgedrängt und auf Grund der Wurzelstruktur wirken diese Neophyten zusätzlich erosionsfördernd. Hier muss ein Landkreisübergreifendes Konzept erarbeitet werden, um unsere Bevölkerung sowie die für uns typische Landschaft zu schützen. Einzelne Aktionen kleiner Gemeinden sind nicht Zielführend, da sich diese Pflanzen explosionsartig  vermehren.

 

Förderung Gemeindeübergreifender Hochwasserschutzmaßnahmen

Starkregenereignisse und Überschwemmungen häufen sich in letzter Zeit immer mehr. Einzelne Schutzmaßnahmen einzelner Gemeinden helfen zwar in der Regel der jeweils betroffenen Gemeinde, verlagern aber in der Regel die abgeleiteten Wassermassen in andere Kommunen. Hier ist eine ganzheitliche Betrachtung, über den Tellerrand der Ortsgemeinden hinaus notwendig, um ggf. gemeinsame Maßnahmen so zu ergreifen, dass die Probleme nicht Talwärts verschoben sondern vielmehr gemeinsam gelöst werden. Die finanziellen Möglichkeiten der einzelnen Ortsgemeinden reichen für solche Maßnahmen bei weitem nicht aus, so dass hier Kreis und Verbandsgemeinden mit Unterstützung der Landesregierung gefordert sind…

 

Förderprogramm „Barrierefreier Landkreis“

Unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger werden immer älter. Auch Inklusion rückt Gott sei Dank immer mehr in die Mitte der Gesellschaft. Jeder Mensch gehört ganz natürlich dazu. Gemeinsam verschieden zu sein ist inzwischen ganz normal. Aber unser Landkreis ist leider noch nicht ganz Barrierefrei. Wohnen und leben mit Handikap, Teilnahme am öffentlichen Leben bis ins hohe Alter, Mehrgenerationenprojekte, und, und, und. Diese Themen bedürfen der finanziellen Förderung, da weder kleine Gemeinden, noch kleine Vereine die notwendigen Mittel besitzen, Barrieren in ihrem Verantwortungsbereich abzubauen. Genau dort, wo die Menschen leben müssen wir handeln. Mit den betroffenen Menschen sprechen und dort Veränderungen herbeiführen, wo es auch Sinn macht. Der Erhalt von Wissen und Fähigkeiten hilft im Gegenzug den Kommunen in der Fläche.

 

Erhalt der KSK Kusel als Arbeitgeber und zur kreiseigenen Daseinsvorsorge

Wie aus der Presse bekannt wurde, strebt vor allem die CDU im Landkreis Kusel eine Dreierfusion der Sparkassen Kaiserslautern und Kusel an. Die KSK Kusel hat in den letzten Jahren eine Durststrecke mit erheblichen Einschnitten für Mitarbeiter und Kunden hinter sich. Durch Straffung der Organisation sowie Anpassung der Handlungsfelder ist unsere Kreissparkasse wieder ins Mittelfeld der Sparkassen in Rheinland-Pfalz gerückt. Ein wirklich stattliches Geldhaus mit guten Zukunftsprognosen, OHNE FUSIONSNOT! – Wenn eine Einrichtung der Daseinsvorsorge wie unsere Kreissparkasse durch eine aus unserer Sicht politisch motivierten Fusion den Landkreis verlassen hat, werden künftige Generationen deutlich schlechtere Grundbedingungen vorfinden. Förderung von Kultur und Vereinssponsoring werden ohne eigene KSK Relikte aus vergangenen Tagen sein. Aber auch die mehr als 500 direkten und indirekten Arbeitsplätze würden im Landkreis Kusel auf Dauer sicherlich fehlen…

 

Wir freuen uns auf weitere Anregungen, auf Themen, welche Bearbeitet werden sollten. Sprechen Sie uns gerne an. Wir sind bestrebt, auch in den kommenden fünf Jahren für unsere Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Kusel ein verlässlicher Ansprechpartner zu sein.

Mit Ihren Stimmen bei der bevorstehenden Kommunalwahl am 26. Mai 2019, ob als FWG-Listenstimme bei der Bezirkstags- und der Kreistagswahl oder den Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen. Nur mit Ihrer Unterstützung werden wir in die Lage versetzt, Themen angehen zu können.

Für Fragen und Anregungen stehen wir über unsere Mandatsträger und Mitglieder jederzeit bereit: https://www.fwg-kreis-kusel.de

 

Herzlichen Dank im Voraus!

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Kreis FWG